Zusammenfassung GR-Sitzung vom 29.09.2020

Aufgrund der geltenden Covid-19-Regelungen wurde diese Gemeinderatssitzung im Festsaal des Martinihofes abgehalten.

Eingangs stellt Bgm. Posch den Antrag auf Erweiterung des Tagesordnungspunktes 3 „Abschluss von Mietverträgen, Anton-Proksch-Siedlung“ auf „Abschluss von Mietverträgen, Anton-Proksch-Siedlung und Betreubares Wohnen“.

Die Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

Eröffnungsbilanz 2020

Aufgrund der gesetzlich verpflichtenden Umstellung von der Kameralistik auf die Doppelte Buchführung wurde die Eröffnungsbilanz der Marktgemeinde Neudörfl mit einer Bilanzsumme von € 34.038.598,51 einstimmig beschlossen.

Wahl eines neuen Jugendgemeinderates

GV Martin Giefing hat seine Funktion als Jugendgemeinderat zurückgelegt. Als Nachfolger wurde GR Lukas Feßl vorgeschlagen und in geheimer Wahl einstimmig gewählt.

Abschluss von Mietverträgen

Drei Mietverträge für Wohnungen in der Anton-Proksch-Siedlung und ein Mietvertrag für eine Wohnung auf Hauptstraße 150a (Betraubares Wohnen) wurden einstimmig beschlossen.

Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit der OSG betr. Mittelschule Neudörfl

Im Zuge der Planungs- und Bauarbeiten an der Mittelschule Neudörfl wurden drei Grundstücke, die das Areal des Schulanwesens bilden, im Teilbebauungsplan in ein einziges Grundstück mit der Nummer 177/3 umgewandelt. Dies machte nun erforderlich, dass diese Änderung auch im bereits abgeschlossenen Baurechtsvertrag mit der OSG ihren Niederschlag findet. Der entsprechende Nachtrag wurde einstimmig beschlossen.

ABA BA 15 – Abschluss eines Förderungsvertrages mit dem Land Burgenland

Die Wolfgang-Amadeus-Mozart-Gasse, die Franz-Liszt-Gasse und die Gartengasse wurden saniert und die förderfähigen Kosten belaufen sich auf 1,1 Mio. Euro. Um die 10 prozentige Förderung in Höhe von 110.000 Euro in Anspruch zu nehmen wurde der Förderungsvertrag mit dem Land Burgenland einstimmig beschlossen.

Flächenwidmungsplan – 9. Änderung

Die Bad Sauerbrunner Siedlungsgenossenschaft hat zwei Grundstücke erworben. Auf dem Grundstück mit der Widmung „Bauland Mischgebiet“ soll eine Wohnhausanlage errichtet werden. Auf der dahinterliegenden Ackerfläche mit den Widmungen „Aufschließungsgebiet“ sowie „Grünland“ soll aus Platzgründen die dazugehörige Parkfläche errichtet werden. Hierfür ist allerdings eine Umwidmung erforderlich.

GRin Sabine Schügerl gibt in ihrer Wortmeldung zu bedenken, dass tagtäglich in Österreich zu viel Boden zubetoniert wird:

„Ich weiß, dass man niemanden vorschreiben kann an wen ein Grundstück verkauft wird – ob private Familie oder Siedlungsgenossenschaft und ich weiß auch, dass Parkplätze zu einer Wohnhausanlage dazu geplant werden müssen. Trotzdem hätte man vorausschauend auf den Bauwerber einwirken können, um sein Projekt etwas kleiner ausfallen zu lassen. Dann hätten auch die Parkplätze auf dem Grund der geplanten Wohnhausanlage Platz finden können und Ackerboden müsste jetzt nicht versiegelt werden.“

Die Umwidmung wurde mit 1 Gegenstimme von GRin Schügerl mehrheitlich beschlossen.

Kurze Gasse – Beschlussfassung über die zukünftige verkehrstechnische Verwendung

Die Kurze Gasse besteht aus einer fünf Meter breiten Fahrbahn, einen Gehsteig und Parkflächen gibt es nicht. Ein parallel verlaufendes unbebautes Grundstück wird oft als Ausweichzone benutzt und weist am Rand entsprechende Fahrspuren auf. Im Hinblick auf eine etwaige zukünftige Sanierung wird die Verbreiterung um zwei Meter zur Errichtung eines Gehsteiges und Parkflächen für die AnrainerInnen einstimmig beschlossen.